Allgemeine Geschäftsbedingungen Zulassungsservice Zeuthen 

Jede hier bezeichnete Tätigkeit des Zulassungsservice Zeuthen, Inh. 
Sebastian Reiß Goethestraße 10 15738 Zeuthen Deutschland (nachfolgend ZS-Zeuthen) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden gegenüber durch Aushändigung vor Ort bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform (nachfolgend Internetplattform) bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden. 

1. Allgemeines 

1.1 ZS-Zeuthen ist Partner bei der Erstzulassung bzw. Um- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen. ZS-Zeuthen ermöglicht es gewerblichen Kunden i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend gewerbliche Kunden) als auch Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Endverbraucher (nachfolgend Endverbraucher) Produkte oder Dienstleistungen der ZS-Zeuthen in Anspruch zu nehmen. 

1.2 ZS-Zeuthen übernimmt für den gewerblichen Kunden und Endverbraucher alle Behördengänge im Zusammenhang mit der Erstzulassung bzw. Um- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen. ZS-Zeuthen prüft die Dokumente auf Vollständigkeit und reicht diese ein. ZS-Zeuthen reserviert Wunschkennzeichen und lässt diese prägen. 

1.3 In diesem Zusammenhang wird der gewerbliche Kunde und Endverbraucher ausdrücklich darauf aufmerksam, gemacht, dass eine Versicherung vor Ort oder online nur nach Kenntnisnahme der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens abgeschlossen werden sollte. ZS-Zeuthen trifft in Bezug auf das Vertragsverhältnis gewerblicher Kunde bzw. Endverbraucher und Versicherungsunternehmen keinerlei Haupt- und Nebenleistungspflichten. ZS-Zeuthen ist nicht Partei dieses Versicherungsvertrages. 

1. Inanspruchnahme der Leistungen vom ZS-Zeuthen 

2.1. Gewerbliche Kunde oder Endverbraucher können die vom ZS-Zeuthen über die Internetplattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen durch Ausfüllen der dort hinterlegten Formulare in Anspruch nehmen. Beim Ausfüllen ist der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher verpflichtet seine Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Abrechnungsdaten zur Verfügung zu stellen. Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten zu. 

2.2 Eine Aufstellung der für das jeweilige Produkt bzw. Dienstleistung benötigten Dokumente kann der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher der Aufstellung auf der Internetplattform entnehmen. 

2.3 Es obliegt dem gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher sicher zu stellen, dass alle die für eine Inanspruchnahme der Produkte bzw. Dienstleistungen benötigten Dokumente an ZS-Zeuthen gereicht werden. ZS-Zeuthen übernimmt keine Verantwortung bzgl. der Vollständigkeit der diesbezüglichen Unterlagen. Sollte es aufgrund der Unvollständigkeit der in Frage kommenden Dokumente zu einer Ablehnung der Ausführung des Auftrages auf Seiten der Zulassungsstelle kommen, so ist dies dem ZS-Zeuthen nicht zuzurechnen. 

1. Zustandekommen eines Vertrages 

3.1 Grundlage eines jeden Vertrages bilden die anbei stehenden AGB. Diese werden Bestandteil des vorbezeichneten Vertrags. Den AGB von gewerblichen Kunden und Endverbrauchern und dessen Einbeziehung in den vorbezeichneten Vertrag wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

3.2 Im Laufe der Nutzung der Internetplattform erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher die Möglichkeit auf der Internetplattform ausgezeichnete Produkte bzw. Dienstleistungen durch Ausfüllen eines Auftragskontaktformular für eine Bestellung auszuwählen. Darüber hinaus kann der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher einen Auftrag auch in einer Filiale vor Ort geben. 

3.3 Nach Eingabe der Namen, Anschrift und anderer notwendiger Daten für die Bestellung erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher die Möglichkeit seine Bestellung verbindlich aufzugeben. Die endgültige Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

3.4 Durch Übersendung einer Auftragsbestätigung nimmt der ZS-Zeuthen dieses Angebot an. 

3.5 Die dem auf der Internetplattform geschlossenen Kaufvertrag zugrundeliegende Vertragsinformationen und Vertragstexte werden nach Vertragsschluss auf der Internetplattform gespeichert. Gewerbliche Kunden und Endverbraucher sind mit dafür verantwortlich, die vorbezeichneten während der Bestellung über die Internetplattform einsehbaren Informationen zu Zwecken der Beweisführung, Buchführung oder zu anderen Zwecken auf eine von der Internetplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 

3.6 Sollte es aufgrund eines Verhaltens oder eines Umstandes, den der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher zu vertreten hat (z.B. falsche oder unvollständige Unterlagen) zu einer Verzögerung in der Leistungserbringung kommen und sollten hieraus Mehrkosten entstehen, so hat der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher diese zu tragen bzw. muss diese dem ZS-Zeuthen ersetzen. 

1. Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB 

4.1 Endverbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem ZS-Zeuthen geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das Produkt auf der Internetplattform kostenpflichtig bestellt hat. 

4.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben muss der Endverbraucher dem ZS-Zeuthen (Zulassungsservice Zeuthen, Inh. 
Sebastian Reiß Goethestraße 10 15738 Zeuthen Deutschland, Telefon: +49(0)17683175055 , E-Mail: info@zs-zeuthen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endverbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

4.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Endverbraucher den Vertrag, so hat der ZS-Zeuthen alle Zahlungen, die sie von dem Endverbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem ZS-Zeuthen eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endverbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. 

4.4 Der Endverbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren der Endverbraucher i.S.d. § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat. 

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 

1. Zahlungsbedingungen 

5.1 Der Erwerb der Produkte über die Internetplattform erfolgt gegen Nutzung eines auf der Internetplattform näher bezeichneten Zahlungsmittels. 

5.2 Alle auf der Internetplattform ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit vom ZS-Zeuthen angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel als auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer. 

5.3 Gewerbliche Kunde oder Endverbraucher autorisieren den ZS-Zeuthen hiermit die vom gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ausgewählte Zahlungsmethode für jeden Kauf von Produkten auf der Internetplattform zu verwenden. Darüber hinaus stimmt der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher bereits jetzt zu, dass seine Adress- und Bankverbindungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Bankleitzahl) sowie seine sonstigen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten) zum Zwecke der Transaktionsabwicklung ggf. an Dritte weitergeleitet werden zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Gewährleistung der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. 

5.4 Sollte der Einzug fälliger Zahlungsbeträge nicht möglich sein und dies auf Gründen beruhen, die allein in der Verantwortlichkeit des gewerblichen Kunden oder Endverbrauchers liegen, so gerät der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug. Hierdurch evtl. entstehende Rückbelastungsgebühren und weitere anfallende Gebühren und Aufwendungen sind durch den gewerblichen Kunden oder Endverbraucher zu tragen. 

5.5 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA- Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin (bzw. 2 Tage bei wiederkehrenden Zahlungen) verkürzt. Bei sogenannten COR1-Lastschriften wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) für gewerbliche Kunden oder Endverbraucher aus den Ländern, in denen diese Form der Lastschrift angeboten wird, auf 1 bzw. 2 Tage verkürzt. 

5.6 Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher sichert zu, die Deckung eines Bankkontos zu gewährleisten. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des gewerblichen Kunden oder Endverbraucher, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch dem ZS-Zeuthen verursacht wurde. 

5.7 In Abhängigkeit des Ausstellungslandes der zur Zahlung verwendeten Kreditkarte können Umrechnungsgebühren anfallen. 

1. Leistungsabwicklung 

6.1 ZS-Zeuthen liefert innerhalb Deutschlands, bittet seinen Service allerdings nur für Kennzeichen im Landkreis Dame-Spreewald an. 

6.2 Der Versand von Produkten erfolgt grundsätzlich an die vom gewerblichen Kunden oder Endverbraucher angegeben Adresse. Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von Ihm angegebenen Lieferadresse korrekt ist. Diesbezügliche Übertragungsfehler gehen zulasten des gewerblichen Kunden oder Endverbrauchers. 

6.3 ZS-Zeuthen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. 

6.4 Gegenüber gewerblichen Kunden behält sich ZS-Zeuthen das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Lieferbeziehung vor. 

6.5 Der gewerbliche Kunde ist zur Weiterveräußerung des Produkts im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der gewerbliche Kunde schon jetzt an den ZS-Zeuthen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der gewerbliche Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis vom ZS-Zeuthen, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ZS-Zeuthen wird die Forderung nicht einziehen, solange der gewerbliche Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 

6.6 ZS-Zeuthen schuldet dem gewerblichen Kunden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen, für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen und Beschädigungen ist ZS-Zeuthen nicht verantwortlich. 

6.7 Gegenüber einem Endverbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 474 Abs. 4 i.V.m. § 446 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs gegenüber einem Endverbraucher geht erst mit der Übergabe an den Endverbraucher über. 

6.8 Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher erhält nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Möglichkeit die Leistungen vom ZS-Zeuthen zu bewerten. ZS-Zeuthen behält sich in diesem Zusammenhang vor, alle Bewertungen zu löschen bzw. löschen zu lassen, die eine Sachverhalt abbilden, der nicht der Vertragsabwicklung entspricht. Insbesondere ist beleidigenden, verleumderische, unwahre und unrichtige Bewertungen auf Kosten der gewerblichen Kunde oder Endverbraucher zu löschen. Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher wird ZS-Zeuthen von den Kosten einer berechtigten Löschung freistellen. 

• 7 Mängelgewährleistung 

7.1 Gewerblichen Kunden und Endverbrauchern steht eine Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften zu. 

7.2 ZS-Zeuthen macht gewerbliche Kunden und Endverbraucher darauf aufmerksam, dass eine Verzögerung in der Leistungserbringung, die auf höhere Gewalt, Streik, technische Probleme, Personalknappheit, etc. bei der Zulassungsstelle nicht zulasten vom ZS-Zeuthen geht und diesem nicht zuzurechnen ist. 

7.3 Findet eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung statt, so ist der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher verpflichtet die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an ZS-Zeuthen auf Kosten des ZS-Zeuthen zurückzusenden. 

1. Gewährleistung bzgl. der Internetplattform 

8.1 ZS-Zeuthen verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle vom ZS-Zeuthen ausgesetzt werden. 

8.2 ZS-Zeuthen garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. ZS-Zeuthen ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern. 

8.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden „wie besehen“, ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt. 

9. Datenschutz

9.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen (hier klicken). 

9.2 ZS-Zeuthen wird die zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeicherten persönlichen Daten nach Ablauf der handels- und steuerrechtlichen relevanten Zeitraum (10 Jahre) löschen. 

1. Urheberrechte und Marken 

10.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2021 ZS-Zeuthen, all rights reserved). 

10.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom ZS-Zeuthen dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis des ZS-Zeuthen verpflichtet sich der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung an den ZS-Zeuthen zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet. 

10.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter. Gewerbliche Kunden und Endverbraucher erklären sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen. 

1. Haftung 

11.1 ZS-Zeuthen und mit diesem verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber gewerblichen Kunden und Endverbrauchern für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform entstanden sein könnte. 

11.2 ZS-Zeuthen haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom ZS-Zeuthen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. 

11.3 Ebenfalls haftet ZS-Zeuthen  für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet ZS-Zeuthen jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ZS-Zeuthen haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 

11.4 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. 

1. Änderung der AGB 

12.1 ZS-Zeuthen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern. 

12.2 Alle Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht. 

12.3 Sollte der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet. 

1. Sonstiges 

13.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind. 

13.2 Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen ZS-Zeuthen und dem gewerblichen Kunden oder Endverbraucher in Bezug auf die Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien. 

1. Geltendes Recht und Gerichtsstand 

14.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz vom ZS-Zeuthen als vereinbart. 

14.2 Endverbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 

14.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich. 

14.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. 

14.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

14.6 ZS-Zeuthen informiert alle Verbraucher hiermit, dass es nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch an einem solchen gegenwärtig teilnimmt. 

Stand: Dezember 2021